Die Bundesregierung hat das Infektionsschutzgesetz -( IfSG ) an die aktuelle Corona – Lage angepasst und will dadurch bundesweit einheitlichere Regelungen duchsetzten. ( Stand 23.04.2021, 13:00 Uhr )

Leider sind wir Orthopädieschuhmacher im „erweiterten täglichen Bedarf“ wieder mal nicht explizit genannt – im Gegensatz zu unseren Kollegen der Orthopädietechnik, Hörakustiker oder Optiker. Inwieweit die Landesregierung Baden – Württemberg diesen Passus wörtlich übernimmt – oder um die bisherige Formulierungen ergänzt – bleibt bis voraussichtlich Montag abzuwarten.

Hier zum Download das IfSG mit den „Änderung durch Art. 1 G v. 22.4.2021 I 802 (Nr. 18) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet“

und folgend der entsprechende Passus auf Seite 41 des IfSG:

“ …. die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt; wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel mit den Maßgaben ausgenommen sind, dass …..“

uns hier noch eine Kurzübersicht der aktuellen Regelungen:

Quellen:

Infektionsschutzgesetz: Das regelt die bundesweite Notbremse (bundesregierung.de)

Bundespräsident unterzeichnet Infektionsschutzgesetz (bundesregierung.de)

IfSG.pdf (gesetze-im-internet.de)

Über die weitere Entwicklung in Baden – Württemberg werden wir zeitnah informieren.

Falls am Montag bereits Schließungen durch Städte und Gemeinden durchgesetzt werden sollen, berufen Sie sich auf die klare Formulierung im IfSG „Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote“ und verweisen Sie, daß wir als Handwerker individuell hergestellte Sonderanfertigungen abgeben wie jeder andere Handwerker auch.